Frage an Hubertus Heil von Heinz U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
was ist eigentlich in der SPD aus dem Thema "Bürgerversicherung" geworden? Dies war doch ehemals eine Paradestück für die SPD gewesen.
Finden diesen Punkt Ihre Wähler im Wahlprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl wieder, oder hat sich die SPD "politisch" davon verabschiedet?
Wenn diese Forderung von Ihnen weiterhin verfolgt wird, würde mich interessieren wie und mit welchen anderen Parteien Sie dieses Ziel durchsetzen werden.
Mit freundlichem Gruss
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten. In unserem Regierungsprogramm (nachzulesen unter http://www.spd.de ), welches wir am 14. Juni auf unserem Bundesparteitag in Berlin verabschiedet haben, finden Sie auch den Punkt „Sozialstaat“. Unser Leitprinzip ist die Bürgersozialversicherung. Unser System der sozialen Sicherung wird einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer veränderten Arbeitsgesellschaft zum Teil nicht mehr gerecht. Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. Dieser Gedanke setzt einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für einen bürgerorientierten Sozialstaat voraus. In der kommenden Legislaturperiode werden wir weitere Schritte in diese Richtung gehen. Zu diesem Punkt gehören eine Solidarische Alterssicherung, Förderung des flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente und die Erweiterung der Rentenversicherung. Diese Punkte wollen wir nach dem 27. September mit dem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier und einer starken SPD durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.