Frage an Andrea Nahles von Heide J. bezüglich Soziale Sicherung
Was tut die SPD tatsächlich für soziale Gerechtigkeit?
Der Mindestlohn ist gut, aber sonst?
Eine Vermögenssteuer lehnt die SPD ab und plädiert dafür lieber für eine Reichensteuer. Wie "Monitor" gestern ausführlich belegte, können die Reichen darüber nur lachen. Ganz legal können sie ihr Einkommen runterrechnen und brauchen deshalb kaum Steuern zu zahlen. Der in der Sendung vorgeführte Mehrfach-Millionär hat deshalb letztes Jahr keine 3.000,-Euro an Steuern berappt (wie seine Steuererklärung belegte). Jeder Erwerbstätige mit mittlerem Einkommen zahlt da mehr. Herr Steinmeier lehnte jede Erklärung dazu brüsk ab - wahrlich keine Wahlempfehlung!
Auch der Arbeitsminister Scholz hat sich bei Fragen von "Report Mainz" nicht gerade zur Wahl empfohlen. Für die Sendung war recherchiert worden, dass die Weiterförderungsmaßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit besonders auch von Betrieben genutzt werden, die so ohne jede Not ihre Lohn- und Sozialkosten um bis zu 100 % dem Steuerzahler aufbürden. Sogar ein Manager-Gehalt wurde aus dem Topf bezahlt, weil er einen Englischkursus belegte. Herr Scholz fand das Ausnutzen solcher Möglichkeiten gut - so äußerte er sich zumindest vor der Kamera.
Auch die Lügerei mit den Arbeitslosenzahlen befürwortete der Arbeitsminister. Dabei hätte die SPD gerade mit diesem Thema punkten können, denn unvergessen bleibt Schröders diesbezügliches Desaster. Stattdessen hat die SPD es mitgetragen, dass die arbeitsuchenden Menschen bei der ARGE, bei Krankheit und bei Erreichen des 57? Lebensjahres nicht mehr mitgezählt werden. Auch dadurch steht Frau Merkel dank SPD-Unterstützung besser da als gerechtfertigt - warum tun SIE nichts dagegen?
Warum fördern sie nicht vermehrt Umschulung auf umweltfreundliche Technologie, statt Großunternehmen mit Überkapazitäten wie Opel und Arcandor unterstützen zu wollen? Dafür haben die Leute kein Verständnis!
Was wollen SIE tun um eine BREITE Wählerschaft wieder für die SPD zu motivieren?
Sehr geehrte Frau Jurczek,
auch Ihnen muss ich erst einmal sagen, dass ich schon zeitlich nicht in der Lage bin, solche umfänglichen Ausführungen inkl. Fragen, auch entsprechend zu kommentieren und zu beantworten. Dieses Forum lebt insbesondere von der Möglichkeit, sich kurz fassen zu können. Die Sendung, auf die Sie sich beziehen, habe ich darüber hinaus nicht gesehen und kann aus diesen Gründen darauf auch nicht eingehen. Auch befürwortet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz keine vorsätzliche Lügerei über die Arbeitslosenzahlen. Er hat ein schwieriges Ressort und ich kenne und schätze ihn als engagierten Minister! Solche Vorwürfe sind absurd! Ihr Vorwurf, wir würden uns nicht um die Umweltproblematik kümmern, stimmt nicht. In unserem Wahlprogramm (zu finden unter: http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/090614_Beschluss_Regierungsprogramm.pdf ) finden Sie im Kapitel "Klimaschutz voranbringen - Der Energiemix der Zukunft: Sauber, sicher und bezahlbar" verschiedene Ideen und Vorschläge der SPD.
Ich weiß nicht, ob die Menschen bei Opel kein Verständnis dafür haben, dass ihre Arbeitsplätze gerettet wurden. Und diese standen bei der Entscheidung im Vordergrund! Und das halte ich für richtig. Ich wäre immer vorsichtig mit Pauschalisierungen wie: "Dafür haben die Leute kein Verständnis!" Es gibt nicht die Leute, so wie es auch nicht die Politiker gibt. Ich weiß, dass es nicht leicht wird, aber ich werde auf der Grundlage unseres Wahlprogramms um einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag kämpfen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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