(...) Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft. (...)
(...) Ich sehe politisch insofern Regelungsbedarf, als das ich die Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums, was die Größe betrifft, flexibler gestalten würde. Eine Wahlfreiheit, die gesamte Gaststätte zu einer Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu erklären, gab es bereits bis zum Nichtraucherschutzgesetz und da gab es m.w. kaum Nichtrauchergaststätten; daher halte ich die Wahlfreiheit für wenig hilfreich, wenn es um einen effektiven Nichtraucherschutz geht. (...)
(...) Mittlerweile hat sich ja auch gezeigt, dass eine ganz deutliche Mehrheit der Bundesbürger mit dieser Regelung einverstanden ist. Als Vater von zwei kleinen Kindern bin ich froh, dass diese den Belästigungen und Gefährdungen durch Passivrauchen nicht mehr in gleichem Maße ausgesetzt sind, wie bisher. (...)
(...) ich finde das derzeit geltende Rauchverbot in der Gastronomie sehr gut. Was in Italien und anderen europäischen Ländern problemlos funktioniert, sollte auch bei uns machbar sein. (...)
(...) Wir, die FDP-Hessen und ich, sind für die Liberalisierung des Gesetzes im Sinne einer Wahlfreiheit für Gäste und Wirte. (...) Deswegen werden wir die Liberalisierung des Gesetzes auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen, wenn Sie uns am 27. (...)