Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 25.07.2008 von Thomas Strobl CDU
(...) Völlig zu Recht verweisen Sie auf den hohen Stellenwert des feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli und die damit verbundene demokratische Symbolik am Jahrestag des Hitler-Attentats. Damit Sie sich hinsichtlich meiner Sichtweise ein klareres Bild machen können, darf ich Sie auf eine Pressemitteilung hinweisen, in der ich mich zu dem vom Berliner Bezirksamt Mitte zunächst verhängten Gelöbnis-Verbot vor dem Reichstag am 8. (...)
Antwort 23.07.2008 von Stephan Eisel CDU
Sehr geehrter Herr Berdet,
Antwort 01.09.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Damit ist ein nachträgliches Referendum über das bestehende Grundgesetz schon wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abzulehnen. Für eine grundlegende Überarbeitung des Grundgesetzes und damit für ein verfahren nach Art.146 sehe ich keinen Anlass. (...)
Antwort 05.08.2008 von Roland Gewalt CDU
Sehr geehrter Herr Hagen,
Antwort ausstehend von Jürgen Gehb CDU