Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee, was ich ausdrücklich befürworte und auch im internationalen Vergleich für vorbildlich halte - das wissen Sie aus meinen Antworten auf Ihre vorhergegangenen Fragen. Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Kosovo, Bosnien, im Libanon oder Kongo sind differenziert zu betrachten und erfordern eine Fülle von Hintergrundinformationen zu sensiblen Fragen, um in der Abwägung aller Argumente zu einer fundierten Meinung gelangen zu können -- es wäre unverantwortlich solche Themen in einer - auch von den Medien - emotional aufgeheizten Stimmung zu entscheiden. Man stelle sich nur vor, welche Versuchung damit für Terroristen verbunden wäre, über gezielte Anschläge die öffentliche Stimmung in der gewünschten Weise beeinflussen zu können -- und welche Macht man denen geben würde, die aus niederen Motiven vor Attentaten zur Manipulation der Abstimmung nicht zurückschrecken würden. (...)

(...) der Bundestag wird entgegen meinem Willen die Verlängerung des ISAF-Mandats beschließen. Er macht das abhängig von einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum ISAF. Sollte das Mandat dann nicht verlängert werden, müssten die Soldaten abgezogen werden, weil der Beschluss des Bundestages nicht mehr gelte. (...)

(...) Im Gegensatz zu Ihnen als Funktionsträger der Linkspartei bin ich der Auffassung, dass der Vertrag –bei all seinen Schwächen- deutliche soziale und demokratische Vorzüge gegenüber dem heutigen Zustand gehabt hätte. Die ausschließlich negative Bewertung und zum Teil europafeindliche Position ihrer Partei, die ja auch tagesaktuell gerade in der Diskussion über den Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei zu beobachten ist - teile ich ausdrücklich nicht. Ich sehe den europäischen Einigungsprozess als wichtige friedens- und sozialpolitische Aufgabe und bin entscheiden dafür, ihn weiter voran zu treiben. (...)

(...) Ich habe im deutschen Bundestag deshalb gegen die Verlängerung des ISAF Mandats gestimmt, weil für mich keine klare Perspektive erkennbar ist, wie Konflikte jenseits militärischer Mittel etwa durch Einbeziehung der Taliban in einen Friedensprozeß oder durch eine zeitnahe Übernahme der Verantwortung für die künftige Entwicklung durch die großen Ordnungsmächte der Region regionalisiert und gelöst werden können. Ich werde auch künftigen Verlängerungen von entsprechenden Engagements nicht zustimmen, solange sie nicht mit einer klaren Strategie zu einem schnellen Abschluss des deutschen Engagements in Afghanistan verbunden sind. (...)