(...) Das bisherige Attraktivitätsprogramm II ist deutlich ins Stocken gekommen. Das bis 2013 zu erreichende Ziel, 40 % über diesen Weg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei aufzuschichten, kann nur noch gelingen, wenn wichtige Parameter grundlegend verändert werden. Hierzu gehört aus meiner Sicht ein prüfungsfreier Aufstieg von PHM und PHM/Z zu PK und POK. (...)
(...) So funktioniert das in einer Demokratie. Und da Sie ja noch einen Tipp erbitten, wie Sie in Zukunft Verstöße gegen die neuen Bestimmungen des Waffengesetzes vermeiden können: Lassen Sie einfach alle Messer zu Hause in der Schublade, dann sind Sie insoweit auf der sicheren Seite. (...)
(...) Grundsätzlich besteht für Personen, die durch den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft, Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme einen Schaden erlitten haben, die Möglichkeit, eine Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz zu beantragen (§ 2 StrEG). Voraussetzung hierfür ist, dass die von der Strafverfolgungsmaßnahme betroffene Person vor Gericht freigesprochen wird, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt oder das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
(...) Wir gehen davon aus, dass die Unterlagen eines Tages in das Bundesarchiv überführt und dann endlich korrekt nach den Gesetzen behandelt werden. Im übrigen hoffen wir immer noch, dass eines Tages auch die länger zurückliegenden Akten des Verfassungsschutzes und der anderen Geheimdienste der BRD veröffentlicht werden. (...)
(...) Die Problematik des Schächtens im Hinblick auf den Tierschutz ist mir bekannt. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Schächten zu unterbinden oder einzuschränken, sind jedoch sehr begrenzt, wenn das Schächten als Ausübung der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz (GG) vollzogen wird. Auch nach Aufnahme des Tierschutzes als eine weitere Staatszielbestimmung in Artikel 20a GG hat sich am Grundrecht aus Artikel 4 GG nichts geändert. (...)