Antwort ausstehend von Lida Azarnoosh FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2025 von Maja Wallstein SPD
Das, was die Union zur Migrationspolitik eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht
Antwort 03.02.2025 von Gökay Akbulut Die Linke
Ansonsten würde sie natürlich gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen.
Antwort 07.02.2025 von Silke Launert CSU
Die AfD vertritt ein Weltbild, das mit unseren christdemokratischen Grundwerten unvereinbar ist, und das allem widerspricht, wofür wir uns seit 80 Jahren einsetzen.
Antwort 06.02.2025 von Silke Launert CSU
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.
Antwort 12.02.2025 von Petra Nicolaisen CDU
Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen