(...) der Datenverbindungen auf Landkreisebene Verbesserung in Sicht. Das Land hat sich engagiert und der Kreis reagiert auch, so dass das Ärgernis in naher Zukunft vom Tisch sein sollte. Landesweit übrigens bis 2018! (...)
(...) Der vorgesehene Anwendungsbereich bei der gesetzlichen Möglichkeit der Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen zur Abwehr von Bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben ist in der Begründung des Gesetzes eindeutig auf den Bereich von gewerblichen Objekten ausgerichtet, da die Inanspruchnahme solcher Objekte der Gefahr der Obdachlosigkeit einer Vielzahl von Menschen zeitnah und effektiv begegnen kann. Dort heißt es weiter: „Es ist das Ziel, insbesondere gewerbliche Hallen und ähnliche Gebäude, die in sehr kurzer Zeit für eine Unterbringung von einer großen Zahl von Menschen geeignet sind oder dafür hergerichtet werden können, in Anspruch nehmen zu können. (...)
(...) die St.-Hedwigs-Kathedrale ist eine bedeutende kulturelle Stätte und nicht ohne Grund denkmalgeschützt. Ich gebe zu, dass ich mich nur selten in der Kathedrale aufhalte, habe aber von dem teilweise baulich desolaten Zustand gehört. (...)
(...) Dass die üblichen Strafen bei Falschparken oder anderen Verkehrsdelikten nur begrenzt ihre Wirkung zeigen, bedauere ich. Die Bußgelder in solchen Fällen zu erhöhen, ist dabei nur einer von mehreren Ansätzen die in Betracht gezogen werden sollten. (...)
(...) Damit gehen einher der weitere Ausbau des Busspursystems, verbesserte Umsteigemöglichkeiten sowie verdichtete Takte. Ein attraktiver, solidarisch finanzierter öffentlicher Nahverkehr wäre gerade in den Ballungszentren für viele Autofahrer eine wirkliche Alternative. Das leidige Problem des Falschparkens mit all seinen negativen Begleitumständen könnte so zunehmend der Vergangenheit angehören. (...)