Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD
Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird