Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erforderlich sind daher nach meiner Überzeugung effektive europäische Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen zur Krisenbewältigung jenseits von Gipfeln und chaotischer Kommunikation. EZB-Chef Trichet hatte hierzu ein Europäisches Finanzministerium vorgeschlagen, mit meinem Statement habe ich diesen Vorschlag aufgegriffen. Doch auch ein schlagkräftiger Europäischer Währungsfonds könnte hierzu die richtige Institution sein. (...)

(...) über etwaige "Einnahmeverluste" liegen mir keine Zahlen vor. (...)

(...) Bevor ich auf die eigentliche Frage eingehe, erlauben Sie mir deshalb ein paar persönliche Anmerkungen. Der ESM-Vertragsentwurf geistert gegenwärtig als Projektionsfläche für euroskeptische Angstszenarien aller Art durch das Internet (siehe aktuell http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784869,00.html . Schaut man sich die Kreise an, die hinter den entsprechenden Kommentierungen stehen, offenbart sich oft Interessantes. (...)

(...) Die Gesetzentwürfe zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) liegen noch nicht vor. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, diese dem Parlament nach der sitzungsfreien Zeit des Bundestags vorzulegen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 07. August 2011, in der Sie Gedanken und Fragen zur Subvention privatwirtschaftlicher Unternehmen in Verbindung mit der gegenwärtig angestrebten Haushaltskonsolidierung übersenden. (...)

(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Funktion als Chefin der Exekutive eine besondere Verantwortung, die kein anderes Mitglied des Deutschen Bundestages trägt. Insofern hinkt meines Erachtens der Vergleich zwischen ihr und den übrigen Mandatsträgern. (...)