(...) Mit der Umsetzung des ESM wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht auf die europäische Ebene verlagert. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist mir ein zentrales Anliegen. (...)
(...) Bulgarien erfüllt die Beitrittskriterien zum EURO noch lange nicht. Auf etwas zu verzichten, das man ohnehin in absehbarer Zeit nicht erreichen kann, ist klare Augenwischerei. (...)
(...) danke für die Rückmeldung. Aber wie gesagt: Direkten Subventionen gibt es kaum noch. Das meiste sind Ausnahmen im Steuerrecht, deren Abschaffung eine Umverteilungswirkung hätte. (...)
(...) Der Euro hat sich inzEurohen als zweitwichtigste Währung neben dem US-Dollar etabliert und Deutschlands und Europas Rolle als Wirtschaftsmacht gestärkt. Unter Ökonomen ist unbestritten, dass durch den Wegfall von Wechselkursrisiko und Umtauschgebühren einerseits die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen gesunken, andererseits der Wohlstand im Euroraum gewachsen ist. (...)
(...) die Ausssage vom 6.6.2011 ist nach wie vor richtig und gültig und steht nicht im Widerspruch zu den von Ihnen zitierten Worten von Frau Merkel. Wer Bürgschaften vergibt, muss schlimmstenfalls mit spaeteren Ausfällen rechnen. Frau Merkel hat also nichts "zugegeben", sondern nur Fakten benannt, die bekannt sind und nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen stehen. (...)