(...) Die Regelung im Sozialgesetzbuch II sieht keinen Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten ersten Grades in der Grundsicherung vor. Denn die Grundlage für einen solchen Rückgriff bilden nicht etwa Verwandtschaftslinien, sondern die in einem Haushalt lebenden Personen, die sog. (...)
(...) Auch Ihre Annahme, dass die Conterganopfer in Deutschland am schlechtesten versorgt sind, teile ich so nicht. Wir haben bei uns die Situation, dass die Conterganrente nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden darf, dies ist in anderen Ländern nicht der Fall. (...)
(...) ich bin froh, dass wir am Donnerstag im Bundestag das Contergan-Stiftungsgesetz verabschiedet haben und dass dies keine über viele Monate dauernden Beratungen erforderte. Schließlich sind die Contergan-Geschädigten bereits älter, leiden zusätzlich unter Folgeschäden und brauchen immer mehr außerhäusliche Hilfe. Dies ist der entscheidende Grund, warum wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben. (...)
(...) Zum einen kann dadurch eine Ausschüttung der Grünenthalgelder noch in diesem Jahr erfolgen. Zum anderen haben wir Ihre Conterganrente an die gesetzlichen Renten angepasst. Deshalb nehmen die leistungsberechtigten Conterganopfer durch die zügige Verabschiedung des Gesetzes an der Rentenerhöhung, die am 1. (...)
Sehre geehrter Herr Leonhardt,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten. Den Ton Ihrer "Frage" halte ich für völlig unangemessen. Ich möchte keinen Umgang mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) 3. Was wir machen müssen und auch tun, das ist: Kontrollen erhöhen und vor allem das Management künftig in das Risiko des Unternehmens mit einbinden. Denn das, was alle zu recht erzürnt, ist die Tatsache, dass noch immer einzelne Personen Boni fordern, Pensionen in Millionenhöhe u.a.m. (...)