(...) Darüber hinaus ist die Frage, wie die Landesregierung mit dem Angebot von Daten über Steuerhinterziehungen im Ausland umgeht („Steuer-CD“) angesichts neuer Entwicklungen wieder sehr aktuell geworden. (...)
(...) wir wollen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. In weniger als einem Jahr habe ich mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die erste große Strukturreform in der technischen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt, an der drei Vorgängerregierungen gescheitert sind. (...)
(...) Manchmal verrechnen sich auch Haushaltspolitiker, Herr Barthle will mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes angeblich die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen gegenfinanzieren. Dieses ist schon rein rechnerisch wenig realistisch, da eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich deutlich mehr kostet, als eine Anhebung des Spitzensteuersatzes einbringt. (...)
(...) Die Eurostaaten haben mit dem neuen Hilfspaket ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Erhalt der Gemeinschaftswährung sicherzustellen, auf die wir Deutschen als Exportland in höchsten Maße angewiesen sind. (...)
(...) sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger (d.h. alle diejenigen, die von Hartz-IV- oder Sozialhilfeleistungen leben müssen) bekommen von der Stadt für den HVV eine so genannte Sozialkarte. Mit dieser Sozialkarte bekommen sie einen monatlichen Preisnachlass von 18 Euro beim Kauf einer Zeitkarte des HVV. (...)
Sehr geehrter Herr Seitz,
Herr Lindner hat zu den von Ihnen genannten Themen wiederholt Stellung genommen, auch auf abgeordnetenwatch.de. Vergleichen Sie etwa die Antworten vom 4. Juli bzw. vom 7. Juli 2011.