(...) Damit würde internationales Recht gebrochen. Zu den angeblichen Giftgasangriffen durch das Assad- Regime frage ich mich, warum dieses zu solchen Mitteln greifen und damit einen Militärschlag der USA riskieren sollte? Immerhin hat Syrien ja UNO- Kontrolleure ins Land gelassen und die Ergebnisse der Untersuchungen liegen noch nicht vor. (...)
(...) Zunächst einmal freuen wir uns, dass Sie mit unseren Themen im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist auch schon mein Anknüpfungspunkt an Ihre Frage: DIE LINKE zu wählen bedeutet nicht alte SED-Genossen zu wählen, sondern soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und demokratischen Sozialismus zu wählen. DIE LINKE hat nicht erst mit ihrer Neugründung im Jahr 2005 die Scherben alter Zeiten beseitigt. (...)
(...) Keine Waffenexporte. Das gilt auch und erst in einer Stadt wie Kassel, die von Rüstungsexporten profitiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der whistleblower-These. (...)
(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)
(...) Außerdem kann ich mir vorstellen, dass auch die energieintensive Industrie einen Teil zur Entlastung des Strompreises beiträgt. So lautet ja auch ein Teil des Vorschlags „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Leider wurde er ja von den rot-grün dominierten Bundesländern abgelehnt. (...)