(...) die Ausssage vom 6.6.2011 ist nach wie vor richtig und gültig und steht nicht im Widerspruch zu den von Ihnen zitierten Worten von Frau Merkel. Wer Bürgschaften vergibt, muss schlimmstenfalls mit spaeteren Ausfällen rechnen. Frau Merkel hat also nichts "zugegeben", sondern nur Fakten benannt, die bekannt sind und nicht im Widerspruch zu meinen Aussagen stehen. (...)
(...) Eine der Lehren aus der Finanzkrise ist, dass wir die Bedeutung der Rating-Agenturen reduzieren müssen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ratings den Ansprüchen an eine neutrale und möglichste objektive Bewertung genügen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage - und bitte verzeihen Sie meine späte Reaktion. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Sie bei einer Einführung einer Mindesteinkaufshöhe für Steuererstattungen von größeren Einkäufen - und mithin vermutlich von mehr Konsumeinnahmen auf deutscher Seite - ausgehen. Diesen Sachverhalt kann ich so nicht erkennen - zumal aktuell zu Zeiten eines rekordverdächtig hohen Frankenkurses. (...)
(...) Der frühere südbadische Regierungspräsident ist jetzt im Bundesfinanzministerium für den Zoll zuständig. Er kennt die Region und prüft zusammen mit der Zollverwaltung Möglichkeiten der Automatisierung des Verfahrens. Das soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Abwicklung beschleunigen. (...)