Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für die Anfrage. Hätte München die Olympiade bekommen, wären Sondermittel und Sondertöpfe vor allem auf Bundesebene geschaffen worden. Prominentestes Beispiel ist wohl die 2. (...)

(...) Im Bereich der Schieneninfrastruktur ist bayernweit vorrangiges Ziel der bayerischen Staatsregierung, der zweite Stammstreckentunnel zur Ertüchtigung des Knoten Münchens und des S-Bahn Verkehrs in München; dies ist auch nicht von einem Zuschlag der Olympischen Spiele abhängig gemacht worden. Gerade diese Entscheidung mit einem Gesamtumfang von mehr als 2 Mrd. (...)

(...) Sie können die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit der Rente vergleichen und werden feststellen, dass die Rente in den Jahren, in denen die Löhne und Gehälter zurückgegangen sind, stabil geblieben ist. Und Sie können die Gehälter im öffentlichen Dienst auf der Ebene B6/R6 mit den Abgeordnetenbezügen vergleichen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, und werden feststellen, dass die Diäten der Abgeordneten nicht annähernd gleichstark gestiegen sind. Auch nach der zweiten Stufe der jetzt beschlossenen Diätenanhebung bleibt die Abgeordnetenentschädigung ca. (...)

(...) Die Kosten für die Absicherung der Veranstaltung sind durch das Land Berlin (Berliner Polizei) zu ermitteln. Dort kann man Ihnen sicherlich den genauen Kostenansatz (...)

(...) Die zunehmend störanfälligen und nicht mehr zukunftstauglichen analogen Funknetze werden mit dem Projekt BOS-Digitalfunk durch ein gemeinsames, deutschlandweites digitales Einsatzfunknetz abgelöst. Dazu werden in Bayern 950 Standorte für Sendestationen (Basisstationen) benötigt, darunter eine auch in Ebratshofen/Schüttentobel. (...)

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Kürzungen der Besoldung von Kirchenoberen betrifft, so frage ich mich, wie Sie das anstellen wollen. Der für die Besoldungspolitik zuständige Innenminister oder die jeweilig zuständige Landesregierung können doch auch nicht hingehen und den Beamten bzw. (...)