(...) So, wie die jetzige Förderung in Deutschland gestaltet ist, wirkt sie auch nicht gegen Kinderarmut. Kinderarmut in Deutschland ist vor allem Familienarmut. (...) Um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen, muss das System der Familienförderung neu geordnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) um die Nichtanrechnung erreichen zu können bedarf es einer Gesetzesänderung. Dies haben wir mehrfach zu erreichen versucht und auch in Reden oder Pressemitteilungen deutliche gemacht. (...)
(...) unser Wahlprogramm verdeutlicht unsere Positionen und Koalitionsverträge spiegeln nicht die Wahlprogramme der Partner 1:1 wider. Dies gilt für alle denkbaren Konstellationen. (...)
(...) Die oben genannte prozentuale Verteilung zeigt jedoch, dass heute die Ausgaben des Gesundheitswesens wesentlich stärker als früher von den Beiträgen der Erwerbstätigen getragen werden. Es ist in meinen Augen demzufolge richtig, für einen gewissen Ausgleich zwischen den Erwerbstätigen und den Ruheständlern zu sorgen. (...)
(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Mindestlöhne bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)