(...) Für mich und die gesamte SPD ist die Sicherung der Arbeitnehmerrechte eine ständige Aufgabe. Daher wehren wir uns dagegen, dass in einigen Betrieben angeblich „flexible“ Beschäftigungsformen genutzt werden, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
liebe Leserinnen und Leser,
(...) selbstverständlich setze ich mich für die berechtigten Belange und Interessen der Beschäftigten im Rahmen meiner Möglichkeiten ein. Ich habe dies bis heute wie auch in den zurückliegen Jahren durch meine Tätigkeit auf kommunaler Ebene (als Ratsherr und Mitglied in einem Aufsichtsrat/ Werksausschuss) praktiziert. (...)
(...) Richtig ist, dass die Mitglieder einer Branche selbst entscheiden können, ob sie ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Und richtig ist auch, dass nicht die Politik die Höhe der allgemeinverbindlichen Mindestlöhne für einen Branche bestimmt, sondern die Tarifparteien. Deshalb hat die Union auch nicht „einem Mindestlohn zugestimmt“, wie weitgehend behauptet wird, sondern in bislang drei Fällen - im Baugewerbe, bei den Gebäudereinigern und im Postgewerbe - über das Entsendegesetz einen tariflichen Lohn für allgemeinverbindlich erklärt. (...)
(...) um mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen, wäre zunächst auf Bundesebene die insoweit wichtigste Forderung der Gewerkschaften zu erfüllen, nämlich eine Ausbildungsplatzabgabe für jene Betriebe, die ausbilden könnten aber nicht wollen. Immer noch trägt die Hauptlast der Berufsausbildung die Mehrheit kleiner Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, während Grossunternehmen und öffentlicher Dienst weit unter ihren Möglichkeiten Ausbildungsplätze anbieten. (...)
(...) die genauere Antwort auf Ihre Frage bezüglich der 20 Prozent Lohnunterschied zwischen Ost- und Westangestellten ihres Gewerbes erhalten Sie sicherlich, wenn sie die Tarifpartner fragen, die dieses Ergebnis zu verantworten haben. Die Politik ist nicht in die Tarifverhandlungen und ihre Ergebnisse involviert. (...)