(...) da ich mir nicht ganz sicher bin, ob Ihre Anfrage auch wirklich ernst gemeint ist, sei an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR eine Spezifizierung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nicht mehr erforderlich ist. (...)
(...) Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. Europa ist kein Waffendepot, sondern muss ein Friedenskontinent sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass für Anfang Oktober 2008 eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes Georgien in Tiflis geplant ist. An dieser Konferenz werden neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teilnehmen. (...)
(...) Umso dringlicher stellen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich des Einsatzes der UN-Soldaten in der Krisenregion. Die UN-Friedenstruppen wurden auf der Basis der Resolution des Sicherheitsrates 1291 vom 24. (...)
(...) Im Nachhinein ist man immer schlauer. Diese Binsenweisheit gilt leider auch für den Konflikt in Georgien. Natürlich wäre es besser gewesen, schon zu einem früheren Zeitpunkt durch eine klarere Politik und noch stärkere diplomatische Bemühungen die schwelenden Konflikte einzudämmen. (...)
(...) Nach meiner Ansicht dürfen der Georgien-Konflikt und die Lage in Afghanistan, wo die internationale Gemeinschaft gegen den Terrorismus kämpft, nicht in einen Topf geworfen und miteinander verglichen werden. Es handelt sich hierbei um zwei unterschiedliche Ausgangslagen. (...)