Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Preispolitik der Energiekonzerne kann man nur noch als skandalös bezeichnen. Sie zu rechtfertigen mit dem steuerlichen Zugriff des Staates bzw. (...)

(...) Trotz Ihrer ergänzenden Informationen zu dem von Ihnen angesprochenen Einzelfall, erscheint mir ein generelles, ausnahmsloses Verbot derzeit nicht möglich, da sowohl die Religions-, als auch die Berufsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter berührt sind. Obwohl der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2006 entschieden, dass dies der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schächten nicht entgegensteht. (...)

(...) Nachdem in den nächsten Monaten die ersten Erfahrungswerte der verschiedenen Umweltzonen in Deutschland ausgewertet wurden, können die Ergebnisse und eine zukünftige Regelungen diskutiert werden. Mein persönliches Ziel hierbei ist es die Belastung für Umwelt und Gesundheit so weit wie möglich zu mindern. (...)

Sehr geehrter Herr Rennet,

Sehr geehrter Herr Stein,

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