(...) Die Hauptkritik an der chinesischen Zentralregierung ist weiterhin, dass die Minderheitenrechte in China nicht im Einklang mit den internationalen Abkommen über Menschenrechte gewährleistet werden. Das betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die ethnischen und religiösen Minderheiten und auch die prekäre Lage von über 100 Millionen Wanderarbeitern in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen. (...)
(...) natürlich Barack Obama!!! Ich setze darauf, dass er in den USA soziale Gerechtigkeit unterstützt, sich engagiert der Regulierung des Finanzsektors annimmt, und auch außenpolitisch wesentlich klüger, diplomatischer und friedlicher agiert als es wahrscheinlich John McCain tun wird. (...)
(...) Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ich habe mich daher entschieden, ab sofort themenübergreifende Anfragen nur noch aus den Städten meines Wahlkreises zu beantworten. (...)
(...) Artikel 1 des Protokolls Nr.13 besagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden." Jeder Mitgliedstaat, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert schafft die Todesstrafe somit ab. Der Bundesrat bewilligte die Ratifizierung des Vertrags endgültig am 23.05.2008. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Datenschutz unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht ausgehebelt werden darf. Es kann nicht sein, dass der in der Grundrechtecharta festgeschriebene Datenschutz in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. (...)
(...) wie jedes juristische Dokument ist der Vertrag von Lissabon in der Tat ein sehr technisches und daher für einen Laien schwer verständliches Dokument. (...)