Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Träger
Antwort 14.09.2020 von Carsten Träger SPD

(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 14.09.2020 von Mahmut Özdemir SPD

(...) Es ist für mich nicht ersichtlich und nachvollziehbar, bei welcher Abstimmung über die konsequente Verfolgung von Steuerverfolgung sich Deutschland im Rat der EU enthalten haben soll. (...)