Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
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Antwort ausstehend von Manfred Todtenhausen FDP
Antwort 27.11.2019 von Kirsten Lühmann SPD
Sehr geehrter Herr Bloch, lieber Jochen, (...) Zweitens gibt es sowohl im Bundestag mit Union, FDP und AfD eine Mehrheit gegen das Tempolimit, als auch im Bundesrat, in dem die Union über die Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, eine Änderung derzeit noch blockiert. Eine Zustimmung von uns zu diesem Zeitpunkt wäre also nicht mehr als ein politisches Strohfeuer ohne das gewünschte Ergebnis - ein Tempolimit - gewesen. (...) Wichtig ist jetzt, weiterhin die Union davon zu überzeugen, sich beim Tempolimit nicht weiter den guten Argumenten zu verschließen. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD
Antwort ausstehend von Volker Münz AfD
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU