Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
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Antwort 26.11.2007 von Hubert Hüppe CDU
(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)
Antwort 11.01.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Theisen,
Antwort 03.01.2008 von Ottmar Schreiner SPD
(...) Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll rückwirkend gelten. Es bedeutet für Ihren Freund, dass er von der neuen Regelung profitieren wird, falls er älter als 58 Jahre alt ist. (...)
Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) 5,70 Euro sind defintiv nicht ausreichend. Deshalb setze ich mich für flächendeckende Mindstlöhne ein. Leider beweist hier die CDU täglich, dass sie Mindestlöhne ablehnen. (...)
Antwort 31.01.2008 von Thomas Oppermann SPD
(...) Die Änderungen betreffen somit in positiver Weise ältere Arbeitnehmer und nicht, wie von Ihnen behauptet, Personen unter 23 Jahren. Wir sind auch nicht den Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) gefolgt, der die Verlängerung des ALG I für Ältere mit Leistungseinschränkungen für jüngere Versicherte finanzieren wollte. (...)