Sehr geehrter Herr Klees,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, die Ihre Arbeitsstelle bei der PIN Group betrifft.

Ich verstehe Ihre Sorge um Ihren Arbeitsplatz, aber es gibt viele Gründe dafür, warum wir uns für einen Post-Mindestlohn entschieden haben:

1. Mit dem Post-Mindestlohn sorgen wir dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit auch wirklich leben und ihre Familie ernähren können. Das Lohndumping hat menschenunwürdige Maße angenommen. Immer mehr Menschen arbeiten über 40 Stunden und müssen zusätzlich ALG II als Ergänzung beantragen. Das darf so nicht zur Regel werden. Wir können nicht die horrenden Gewinne oder auch Verluste der Unternehmen durch Subventionierung der Löhne von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren.

2. Hungerlöhne sind Gift für die Binnenkonjunktur. Je mehr Armutslöhne desto schwächer die Kaufkraft der Menschen in unserem Land und somit auch der wirtschaftliche Aufschwung, der Arbeitsplätze schafft.

3. Ohne den Post-Mindestlohn würden ab Januar 2008 (Briefmonopol der Deutschen Post fällt) tausende ordentliche Arbeitsplätze von Briefzustellern der Deutschen Post in Gefahr geraten.

4. Die Drohung der PIN Group, 1.000 Mitarbeiter zu entlassen, ist ziemlich verlogen. Dahinter steht der Axel-Springer-Konzern, der auf Gewinne --ohne Rücksicht auf die Löhne - ausgerichtet ist. Ein Geschäftsmodell, das auf Lohndumping aufbaut, ist nicht seriös und verdient auch keinerlei politische Unterstützung. Da hier durch unternehmerische Fehlentscheidungen Springer für die PIN Group im November dieses Jahres ca. 50 Millionen Euro Verluste eingeräumt hat, sollen jetzt die 1.000 Mitarbeiter unter dem Vorwand des Post-Mindestlohnes das Desaster ausbaden. Entlassungen sollen für die Verluste herhalten, wo bisher Gewinne auf Hungerlöhnen basieren sollten. Den Erpressungsversuchen der PIN Group und TNT dürfen wir nicht nachgeben.

5. Der festgelegte Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro ist von den Tarifparteien ausgehandelt worden. Die Wettbewerber der Post sind herzlich eingeladen worden, sich daran zu beteiligen. Dies haben sie abgelehnt. Jetzt wollen sie das Ergebnis mit empfindlichen Drohungen verhindern. So geht das nicht.

Auch wenn ich Ihnen nicht versprechen kann, dass Sie Ihren Job behalten können, hoffe ich, Ihnen etwas verdeutlicht zu haben, warum uns der Mindestlohn so wichtig ist. Wenn wir nicht am Mindestlohn festhalten, wird es dazu kommen, dass Unternehmensgewinne bzw. Aktionärsdividenden immer höher werden, während die Arbeitnehmer immer weniger verdienen und so vom Aufschwung gar nicht profitieren. Dies kann die SPD nicht zulassen.

Wir appellieren deshalb an die PIN Group bzw. an den Springer-Konzern und die TNT, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen und von Entlassungen bzw. Angst verursachenden Drohungen abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB