Sehr geehrter Herr Geest,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die weitreichende grundsätzliche Probleme, aber auch eine sehr konkrete Antwort und Entscheidung anspricht.

Bei der Pandemie handelt es sich um eine globale Herausforderung, die weltweit bekämpft werden muss, damit unvorhersehbare Mutationen des Virus verhindert werden. Aufgrund beschränkter Kapazitäten bei der Herstellung der Impfstoffe ist eine weltweite Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostika eingeschränkt.

Aus diesem Grund unterstützt die SPD-Bundestagsfraktionen die bei der Welthandelsorganisation anhängige TRIPS-Initiative von Südafrika und Indien zur zeitlich begrenzten Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, Schutzausrüstung, Arzneimittel und Medizinprodukte, die im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie eingesetzt werden. Ziel der Initiative ist die Ausweitung der globalen Produktionskapazitäten für die genannten Produkte. Soweit die Grundlage. Die zügige Entwicklung von Impfstoffen und ihre Produktion stehen oben an.

Die darüber hinausgehenden Forderungen für eine Aufhebung des Patentschutzes im nationalen Rahmen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht. Unsere Einschätzung ist: Wir müssten jetzt den Schwung, den die Ankündigungen von Seiten der USA und der EU in die Angelegenheit gebracht haben, jetzt für eine internationale Lösung nutzen.

Ein Zwang zur Auslizenzierung von Impfstoffpatenten auf nationaler Ebene würde die Geschwindigkeit mit der die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden nicht erhöhen, da der Prozess insgesamt zu kleinteilig und langwierig ist. So müsste beispielsweise der Schutz für jedes Patent einzeln gelockert werden und die Lockerung würde lediglich die Produktion auf nationaler Ebene betreffen. Das macht insbesondere vor dem Hintergrund von weit verzweigten und häufig auf mehrere Länder verteilten Produktionsschritten keinen Sinn.

Es steht zudem aktuell im höchsten Eigeninteresse der Hersteller möglichst schnell viel Impfstoff zu produzieren und auszuliefern. Deshalb gibt es bereits heute eine hohe Zahl an Auslizenzierungen und Kooperationen auf nationaler Ebene (Halle, Marburg, etc.). Eine nationale Initiative zur Lockerung des Patentschutzes kann diesen Prozess nicht beschleunigen und deshalb kommt es jetzt auf eine internationale Initiative an.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage, verbunden mit der Bitte um Verständnis für die verspätete Antwort. Es ist wirklich sehr viel überall zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Dieter Rossmann