(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich befürworte auch ich eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, denn sie trägt maßgeblich zur Lebensmittelsicherheit und mehr Transparenz bei. Damit ist sie weiteres wichtiges Element für den Verbraucherschutz. (...)
(...) der Komplexität der gesundheitlichen Wirkung von Lebensmitteln wird man sicher nicht mit einem Ampelsystem gerecht. Ich lehne eine Verbots- und Symbolpolitik, die die Verbraucher bevormundet und nur in die Irre führt, strikt ab. (...)
(...) Der in der Europäischen Union erörterte Vorschlag hätte zum Beispiel dazu geführt, dass natürlicher Traubensaft mit Fruchtzucker einen roten Punkt bekommen hätte und damit als ungesund gekennzeichnet worden wäre, während mit Süßstoff gesüßte Cola einen grünen Punkt bekommt und damit als "gesund" bezeichnet wird. Dies erscheint wenig nachvollziehbar und daher ist es, wie mit vielen scheinbar simplen Lösungen, so, dass diese oft zu simpel sind und letztlich ihr Ziel verfehlen. Die Europäische Union arbeitet inzwischen nach meinem Kenntnisstand an einer Lösung, die ebenso transparent, aber auch realistisch ist und die Verbraucher sachgerecht informiert. (...)
(...) Hinzu kommt, dass als Berechnungsgrundlage für die Pauschale die tatsächliche wirtschaftliche Situation (also auch Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc.) herangezogen würde, nicht wie bisher nur das Lohneinkommen. Die von uns anvisierte Gesundheitspauschale ist somit nicht nur effektiver, sondern auch fairer als die bisherige Form der Gesundheitsfinanzierung. Im Tagesspiegel vom 17. (...)
(...) Kann die Gesundheitsprämie nicht aus eigenen Mittel aufgebracht werden, erhält der Betroffene die notwendige staatliche Unterstützung. Seien Sie versichert, dass auch künftig in Deutschland keinem aus finanziellen Gründen eine Krankenversicherung versagt wird. (...)