(...) Nach dem derzeitigen Steuerrecht ist es so, dass ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.000 EUR keine Steuern, sondern lediglich Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Von einer Senkung der Einkommenssteuer würde er also in keiner Weise profitieren. Deswegen müssen wir, wenn diese Einkommen entlastet werden sollen, an die Abgaben senken. (...)
(...) Der Bundestag hat daher 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. (...)
(...) Die lt;stronggt;Diätenlt;/stronggt;, oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten, sind eine demokratische Errungenschaft. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat daran erinnert, dass die lt;stronggt;Abgeordnetenentschädigunglt;/stronggt; von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müsse. (...)
(...) Die Unterstützung Griechenlands ist für die Stabilität des Euros eine unentbehrliche Maßnahme. Die Vereinbarkeit der Kredite und des Euro-Rettungsschirms mit dem Grundgesetz wird derzeit in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft. (...)
(...) Natürlich muss das Steuerrecht vereinfacht werden. Aber ich warne vor allzu großen Erwartungen. (...)