Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martina Krogmann
Antwort 24.03.2009 von Martina Krogmann CDU

(...) Deshalb freue ich mich sehr, dass es meiner Kollegin Antje Blumenthal, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, gestern gelungen ist, weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Die Verbesserungen betreffen insbesondere die Aufhebung der Ausschlussfrist. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 01.04.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Unser Wahlziel ist die Verhinderung einer schwarz-gelben Koalition und die Ablösung der großen Koalition, der es spürbar an Handlungsfähigkeit mangelt. Rot-Grün erscheint rein rechnerisch als wenig aussichtsreich, dies zeigen die Umfragen sehr konstant. Wir wollen den Atomausstieg sichern, eine aktive Klimapolitik, genfreie Äcker, den Mindestlohn einführen und einen Aufbruch in der Bildungspolitik. (...)