Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alina B. • 20.10.2025
Was sagen Sie Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun so wenig Rente bekommen, dass sie nicht nur Wohngeld beantragen, sondern auch zur Tafel gehen müssen?
Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort 20.10.2025 von Matthias Kerkhoff CDU

Sehr geehrte Frau B., 

Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 21.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.

Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 18.11.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.

Frage von Günther O. • 20.10.2025
Wann kommt die Rente für Alle, mein Verschlag: jeder wirklich jeder also Selbstständige, Künstler, Bauern Rechtsanwälte Notare und alle Beamten zahlen in ein und den selben Rententopf ein.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jens v. • 17.10.2025
Warum muss man sich als Rentner mit 70 -90 Jahren mit den Formularen der Finanzämter auseinander setzen ? Hört das niemals auf ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Um den Aufwand möglichst gering zu halten, steht mit einfach.elster.de eine digitale Plattform zur Verfügung, die speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre entwickelt wurde.