Sind Sie für oder gegen eine Kopplung von Renteneintrittsalter an Lebenserwartung?
Ich bin gegen eine pauschale Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Eine solche Regelung mag auf dem Papier einfach erscheinen, wird der Lebensrealität vieler Menschen aber nicht gerecht. Nicht alle Berufe sind bis ins hohe Alter gleichermaßen auszuüben. Wer jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet hat, darf nicht pauschal länger arbeiten müssen, nur weil die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Hinzu kommt, dass sich die Lebenserwartung je nach Beruf, Einkommen und Region erheblich unterscheidet.
Weitere Fragen an Boris Weirauch
Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will
Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.