Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.02.2025 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.
Antwort 23.02.2025 von Heike Sudmann Die Linke
die Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Wie es bisher in der Bürgerschaft gehandhabt wird, hatte ich ja bereits geschrieben.
Antwort 17.02.2025 von Sebastian Loest FDP
Transparenz grundsätzlich gerne - sofern brisante politische Inhalte weiterhin vertraulich bleiben dürfen.
Antwort ausstehend von Frauke Langen SPD
Antwort 24.03.2025 von Reinhard Brandl CSU
Dr. Brandl hat vom Rüstungskonzern kein Geld erhalten.