Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 13.11.2024
Sollten Volksvertreter nach ihrem Gewissen laut GG Art.38 Abstimmen dürfen? das heißt Zwang zur namentlichen Abstimmung.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen

Frage von Jonas S. • 11.11.2024
Wie stehen Sie zur Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Als ich vor mehr 10 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich jedenfalls finanziell nicht verbessert.

Frage von Moni H. • 14.10.2024
Sehr geehrter Herr Dürr, ich habe Ihre Antwort vom Sommer zur Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten gelesen. Wie decken sich Ihre Aussagen mit den Angaben auf der Bundestagsseite ? Siehe Link.
Portrait von Christian Dürr
Antwort 14.10.2024 von Christian Dürr FDP

Die Bundestagsseite, auf die Sie sich beziehen, stellt den Rechtsstand von 2007 dar. Zum 1. Januar 2008 hat die damalige Große Koalition eine Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen.

Frage von Theodor M. • 02.10.2024
Finden Sie die Höhe der steuerfreien Kostenpauschale angemessen und nutzen Sie diese ausschließlich für mandatsbezogene Zwecke?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.10.2024 von Thorsten Frei CDU

ich erachte die Höhe der Kostenpauschale für Abgeordnete als angemessen und selbstverständlich verwende ich diese ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke.