Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 02.02.2020 von Peter Tschentscher SPD

(...) zur Verbesserung der Mobilität und des Klimaschutzes müssen wir das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in den kommenden Jahren deutlich ausbauen: mit neuen U- und S-Bahnen, neuen Stationen und neuen Buslinien. Das erfordert viel Geld aus dem städtischen Haushalt. (...)

Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 26.01.2020 von Arne Platzbecker SPD

(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir dadurch entlasten, dass wir das HVV-Profiticket ausweiten. Insbesondere kleinere Unternehmen mit wenigen Beschäftigten haben bisher keinen Zugang zu diesem Tarifangebot. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 23.01.2020 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Viele Menschen in Deutschland möchten sich auch 2020 für die Unterstützung von Geflüchteten einbringen – ideell, manche auch finanziell. Bei NesT arbeiten Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand. Es geht darum, die staatliche Verantwortung für einen funktionierenden internationalen Flüchtlingsschutz durch bürgerschaftliches Engagement zu ergänzen, und nicht darum, etwas auszulagern oder zu privatisieren. (...)

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 10.01.2020 von Bernd Rützel SPD

(...) Die Regeln für Parteispenden sind in den vergangenen Jahren immer strenger geworden, was ich sehr richtig finde. Vor allem die Parteispendenaffäre der Union hat ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ausgelöst. Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. (...)