Frage an Katrin Helling-Plahr von Iris K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
am 14.06.2019 haben Sie zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910908.pdf) unter anderem mit der Frage:
13.Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates, die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2 400 Euro auf 3 000 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anzuheben, geprüft?
a)Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Prüfung des Vorschlages?
b)Wenn ja, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt?
c)Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2020 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911313.pdf) ergab , dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Nun habe ich den Eindruck, dass die "Sache" seid dem auf Eis liegt.
In Bezug auf meinen beruflichen Kontext, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € doch dringend angeraten. Ich bin verantwortlich für die Organisation eines Familienunterstützendes Dienstes, der z.B. Familien mit einem behinderten Kind stundenweise unterstützt. In den momentanen doch sehr ungewöhnlichen Zeiten (Corona-Krise) und den damit verbundenen Schließungen der Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, sind gerade diese Familie besonders schwer betroffen. Obliegt ihnen nun alleine die komplette Pflege und Betreuung ihrer doch oft sehr betreuungs- und pflegeintensiven Kindern. Meine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützen daher die Familien, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und unter Einhaltung der Bestimmungen, tatkräftig. Die Arbeit der MitarbeiterInnen wird im Rahmen der Aufwandsentschädigung honoriert. Nun könnte die Höhe der Aufwandsentschädigung (momentan 2400,- €) dieses Jahr sehr schnell ausgeschöpft sein. Daher bitte ich Sie dringend diesbezüglich nochmal bei der Bundesregierung nach zu hacken und eine Gesetzesveränderung voran zu treiben. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € ist dringend geboten. An wen könnte ich mich innerhalb der Bundesregierung direkt wenden, um mein Anliegen auch dort vorzutragen?
herzliche Grüße Iris Krämer, Offene Behindertenarbeit Evang. Jugend Augsburg
Sehr geehrte Frau K.,
ehrenamtlich tätige Menschen leisten meiner Ansicht nach einen vielfältigen und wertvollen Dienst für uns alle. Grade aufgrund der Corona-Pandemie braucht es mehr denn je den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist es eine zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages, Menschen wie Ihnen den Rücken zu stärken und wo immer es geht Steine aus dem Weg zu räumen, Sie zu entlasten und Ihr Tun zu fördern.
Die Kleine Anfrage, auf die Sie Bezug nehmen, war in der Tat Ausfluss dieses Grundgedankens und wir beabsichtigen, uns auch in Form weiterer Initiativen für das Ehrenamt einzusetzen.
Dazu gehört die Forderung einer Anhebung der Überleiter- und Ehrenamtspauschale.
Zudem haben wir unlängst eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, mit der wir monieren, dass wir Liquidität und wirtschaftliche Existenz vieler Einrichtungen durch die Corona-Pandemie akut bedroht sehen. Wir werden ausgehend von den geplanten weitreichenden Lockerungen, dem vorgestellten Stufenplan der Bundesregierung sowie den gewonnenen Erkenntnissen unserer Kleinen Anfrage die entsprechende notwendige Unterstützung im Bundestag beantragen.
Wir sehen aber auch, dass die Politik in der Verantwortung steht, fortwährend Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen. Daher planen wir die Erarbeitung weiterer, unter anderem finanzrelevanter Vorschläge über den Sommer.
Über das Referat für Bürgerangelegenheiten können Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen wenden. Das Referat ist auf dessen Internetseite über den Reiter Kontakt erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr MdB
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.