Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Die Einführung vielfältiger Instrumente zur Personalgewinnung und -bindung – wie teilweise höher bezahlte Eingangsämter, Personalgewinnungs- und -bindungsprämien und die verbesserte Anerkennung von Erfahrungszeiten – sind hierfür als Beispiele anzuführen. Der sog. „Instrumentenkoffer“ wird dabei regelmäßig evaluiert und ggfs. angepasst.
Wir haben uns vorgenommen, den öffentlichen Dienst aktiver zu machen – durch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, Fachkräfteoffensive und moderne Führung.
Die Bundesregierung will digitale Arbeitsprozesse stärken, Fortbildungsprogramme ausbauen und gleichzeitig überflüssige Bürokratie abbauen.
Derzeit ist auf Bundesebene keine pauschale Beihilferegelung geplant.
Gestatten Sie mir auf die Antwort von Frau Ludwig vom 10. Juli 2025 auf dieser Plattform zu verweisen, die ich unterstütze.