Angesichts der katastrophalen Umstände in Afghanistan insbesondere für Frauen müssen wir hier ganz besonders hinschauen. Ein automatisiertes Asylrecht für bestimmte Gruppen halte ich dabei allerdings für rechtlich nicht durchsetzbar und würde dem Charakter des Asylrechts, bei dem jeder individuelle Fall geprüft werden muss, widersprechen.
Demnach ist die Bundeswehr nicht das richtige Mittel für friedliche Konfliktlösungen oder zivile Entwicklungsunterstützung.
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Der Afghanistan-Einsatz markiert den längsten und umfangreichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nach dem offiziellen Ende des Einsatzes hat jetzt der Prozess begonnen, kritisch Bilanz unseres Engagements zu ziehen, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung begonnenen und in Regierungsverantwortung der Union weitergeführt worden war.
Trotz der aktuellen Krisen sind unsere Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stabil. Allerdings fehlen bereits heute vielen Unternehmen und Betrieben Arbeitskräfte, so dass die Fachkräftesicherung für sie zur Existenzfrage geworden ist.