(...) Zwar soll der Pakt keinen verbindlichen Charakter haben, jedoch öffnet er der Regierung Tür und Tor und bietet eine Rechtfertigung erneut Millionen sogenannte Schutzsuchende nach Deutschland einreisen zu lassen. Einige Staaten haben bereits angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. (...)
(...) Der Migrationspakt der UNO ist nicht rechtsverbindlich. Er ist nur ein wichtiger Appell an die Regierungen und Länder, sich anders zu verhalten. Deshalb war es auch wichtig, dass unsere Regierung diesen Pakt mit unterzeichnet hat. (...)
(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)