Antwort 08.01.2025 von Matthias Hauer CDU
Über das weitere Vorgehen kann sinnvoll erst nach Abschluss des Organstreitverfahrens und damit voraussichtlich nach der bevorstehenden Bundestagswahl entschieden werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.
Antwort 23.12.2024 von Carolin Wagner SPD
Ob Frau Brorhilker dazu gehört müssen Menschen beurteilen, die ihr Wirken verfolgt haben.
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Für uns als AfD steht fest, dass es nun dringend an der Zeit ist, für Aufklärung in den Bereichen Cum Ex und Cum Cum zu sorgen