Antwort 06.09.2022 von Jörn Domeier SPD
Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.
Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.
Die generelle Abschaffung ist nicht zielführend, da insbesondere reiche Kommunen entlastet werden. Finanzschwache Kommunen müssen aber unterstützt werden.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Strabs-Grundlagen sollen abgeschafft werden.
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!