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(...) Angesichts dieser Lage hatten wir bereits im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgesehen, Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes zu erarbeiten und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen. In Umsetzung dieser Vorgabe wurde dann im Juli 2014 das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) mit der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs verabschiedet. (...)

(...) bisher ist nach meiner Kenntnis ein entsprechendes Gesetz nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Bekannt ist mir nur, dass es entsprechende (in der Presse auch behandelte) Überlegungen im Finanzministerium zu Veränderungen bei den Lebensversicherern gibt, die allerdings auch für viele Versicherte Vor- und nicht Nachteile haben sollen. Ich gehe davon aus, dass, soweit ein entsprechendes Gesetz ins parlamentarische Verfahren kommt, die Wege den üblichen Gepflogenheiten entsprechen, also auch Möglichkeiten zur Stellungnahme beinhalten. (...)

(...) Ich möchte mich der ausführlichen Antwort von Herrn Heidenblut gerne anschließen. Wie in seinen Ausführungen bereits erwähnt, wollte Schwarz-Gelb bereits in der letzten Legislaturperiode die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den sogenannten Bewertungsreserven einschränken. Dieses Vorhaben wurde jedoch von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erfolgreich verhindert. (...)

(...) Anstatt für gentechnikfreien Honig zu sorgen, wie es die Verbraucher wünschen, hat die Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Weg frei gemacht für den Import des Gen-Honigs, der noch nicht einmal als solcher gekennzeichnet werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Arens,

(...) Es gibt viele Menschen, die jeden Cent herumdrehen müssen. Darum wir können uns glücklich schätzen: Lebensmittel sind bei uns immer noch deutlich preisgünstiger als in den meisten Nachbarländern - auch ohne immer weiteres Drehen der Preisspirale nach unten. So lag der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke an den Konsumausgaben der privaten Haushalte im Jahr 2011 bei 11,5 Prozent. (...)