Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katarina Barley
Antwort 16.10.2018 von Katarina Barley SPD

(...) rechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil zu richten. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 29.01.2019 von Lars Klingbeil SPD

(...) Über personelle Angelegenheiten der Bundesregierung wird nicht im Parteivorstand der SPD entschieden. Die drei gemeinten Personen sind die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 15.11.2018 von Thomas Oppermann SPD

Sehr geehrter Herr Romanovko,

Sie haben mehrere Abgeordnete zu diesem Thema angeschrieben. Die SPD-Parteivorsitzende hat bereits ausführlich dazu Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Thomas Oppermann