Antwort 04.02.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.
Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.
Aus voller Überzeugung habe ich sowohl den Antrag auf Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht als auch die Aufsetzung als Tagesordnungspunkt des Plenums im Bundestag unterstützt.
Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.
Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.