(...) Zum Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen enthält das UWG eine Reihe von Vorkehrungen. Nach § 3 UWG sind nur solche Wettbewerbshandlungen unzulässig, die geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. (...)
(...) Wenn die autonomen Tarifverhandlungen menschenwürdige, Existenz sichernde und gerechte Löhne nicht sicherstellen können, muss nach meiner Meinung und nach Meinung meiner Partei ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Ich verweise Sie hierzu auf den von der SPD initiierten Aufruf: „Lohndumping verboten: Für Mindestlöhne“, den Sie online unter http://www.gute-arbeit.spd.de unterstützen können. (...)
(...) Andererseits ist das Steuerberatungsgesetz ein sehr "deutsches" Phänomen und könnte unter Umständen zu Spannungen führen - insbesondere auf EU-Ebene. Ich werde deshalb den Gesetzgebungsprozeß mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. (...)
(...) Wie in meiner Antwort vom 20.2. dargelegt, bin ich für branchenspezifische tarifliche Löhne, die das Auskommen sichern. Nur wenn tarifliche Regelungen nicht greifen können, bin ich für eine gesetzliche Regelung. (...)
(...) Wenn über die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit gesprochen wird, gibt es dort verschiedene Hintergründe. (...) Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit widerspricht aus unserer Sicht nicht der Tarifautonomie. (...)
(...) Sie fragen mich, was ich von der Hierarchischen Demokratie halte? Nichts! (...)