Frage an Hilde Mattheis bezüglich Wirtschaft

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Hilde Mattheis
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Frage von Peter R. •

Frage an Hilde Mattheis von Peter R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Mattheis!

Lesen Sie doch bitte mal folgenden Artikel:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=1083286&em_cnt_page=1

Mich würde Ihre Meinung dazu sehr interessieren, da ich den Eindruck nicht mehr loswerde, dass die politischen Vertreter des Volkes nur noch das eigene Wohl und das Wohl der Wirtschaft im Auge haben.

Was sich in unserem Land durch die neoliberalen Reformen abspielt, ist einfach so nicht mehr hinnehmbar.

Ich fühle mich in meinem Geburtsland langsam aber sicher nicht mehr zuhause.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rose,

vielen Dank für die Übersendung des Artikels von Prof. Rudolf Hickel, den ich erst kürzlich als Diskutanten in Stuttgart bei einer sehr interessanten Veranstaltung zum Thema „Zukunft der Arbeit“ begrüßen konnte. Der Autor spricht einige sehr brisante Aspekte rund um die Themen Tarifverhandlungen und Mindestlohn an.

Aus meiner Sicht ist es die Aufgabe von Politik, auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung soziale Gerechtigkeit sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass nicht einige wenige Menschen den eigenen Wohlstand auf Kosten breiter Schichten der Bevölkerung vermehren können.

Wenn die autonomen Tarifverhandlungen menschenwürdige, Existenz sichernde und gerechte Löhne nicht sicherstellen können, muss nach meiner Meinung und nach Meinung meiner Partei ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Ich verweise Sie hierzu auf den von der SPD initiierten Aufruf: „Lohndumping verboten: Für Mindestlöhne“, den Sie online unter http://www.gute-arbeit.spd.de unterstützen können. Einen ersten Schritt ist die Bundesregierung mit der Aufnahme der Gebäuderreiniger/innen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gegangen. Mit dem Entsendegesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in einer Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

Mit freundlichen Grüßen

Hilde Mattheis, MdB