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(...) Zu der von Sigmar Gabriel geforderten „Aberkennung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Rauchens“ gehört aber auch, dass sich gerade Personen die in der Öffentlichkeit stehen ihrer Vorbildfunktion bewusst werden und diese Funktion verantwortungsvoll wahrnehmen. (...)

(...) Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit können wir Ihnen heute mitteilen, dass die Bundesregierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - in diesem Jahr noch die rechtliche Grundlage schaffen möchte, um einen Wechsel in die PKV zu ermöglichen, sobald man ein Jahr über der Verdienstgrenze liegt. (...)

(...) Die zuletzt beschlossenen Gesetze zur weiteren Vorsorge gegen Risiken sorgen für mehr Sicherheit. Wir haben im Oktober ein wegweisendes Energiekonzept beschlossen, das für eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie sorgen wird. Für einen Übergangszeitraum brauchen wir einen Energiemix, in dem auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichtet werden kann. (...)

(...) Dafür kann niemand ernsthaft die Verantwortung tragen und dennoch will man unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes die Atomkraft als Lösung anpreisen. Doch erstens sind Atomkraftwerke alles andere als klimaneutral (man bedenke nur den aufwändigen Uranabbau, die Transporte des Rohstoffes usw.) und zweitens ist ein Vergleich zwischen Klimawandel und strahlendem Atommüll einfach nicht möglich. Das ist so als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. (...)

(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf ArzneimittelBasis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. (...)