Frage an Maria Klein-Schmeink von Dirk S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Frau Klein-Schmeink,
ich bin vor kurzem über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gestolpert und bin erstaunt über die dort versammelte Machtfülle (oberstes Beschlussgremium für ambulante, ärztliche und zahnärztliche, sowie stationäre Belange, Leistungskatalog, Qualitätssicherung usw.). Noch mehr hat mich erstaunt, das diejenigen, welche das Geld für den Gesundheitsbereich bereitstellen und von den Entscheidungen betroffen sind (die Patienten), zwar beratend und antragsstellend dabei sind - aber nicht mit beschließen dürfen. Ebenfalls hat mich erschüttert, wie viele Funktionärslaufbahnen dort im Beschlussgremium vertreten sind. Wie stehen Sie zu den Strukturen den G-BA.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Schumacher
Sehr geehrter Herr Schumacher,
im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) legen Krankenkassen und Leistungserbringer sektorübergreifend fest, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung konkret bezahlt werden. Grundlage sind die Vorgaben nach dem Fünften Sozialgesetzbuch. Daher ist es gewollt, dass im G-BA die Funktionäre der Spitzenverbände vertreten sind; denn es ist ein „Verständigungsgremium“ zur Ausgestaltung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen von begrenzten Budgets.
Erst die entschiedene Intervention der Bündnisgrünen hat 2004 dafür gesorgt, dass zum ersten Mal Vertretungen von Patienteninteressen in einem solchen wichtigen Gremium an den Beratungen teilnehmen können. Dadurch hat sich die Transparenz der Entscheidungen im G-BA deutlich verbessert: Fragen, die für Patienten wichtig sind, werden dort ausführlich behandelt. Die Patientenvertreter haben bislang zwar nur beratende Funktion, können aber in vielen Fällen die Entscheidungen argumentativ beeinflussen.
Nach sechsjähriger Erfahrung ist es aber an der Zeit, die beratende Funktion durch Antrags- und Abstimmungsrechte in Verfahrenfragen auszubauen; dafür trete ich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
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