(...) die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr" (FeV) stellt folgenden Bezug zum Strafrecht her: "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung (zum Führen eines Kraftfahrzeuges) ausgeschlossen wird." (...)
Sehr geehrte Frau Eder,
Ihre ethnisierenden Fragen vom 28.03 habe ich an entsprechender Stelle - in aller gebotenen Deutlichkeit - beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
(...) Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei, die sich nach 1990 stets ihrer gesamtdeutschen Geschichte gestellt hat. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen setzen sich mit der jüngeren liberalen Vergangenheit auseinander. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde bei der nächsten Bundespräsidentenwahl Gesine Schwan wählen, für die sich der Parteivorstand der SPD am Montag dieser Woche einstimmig ausgesprochen hat. (...)
(...) Dasselbe gilt prinzipiell auch für den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. (...) Kritisch ist ihm jedoch sicherlich entgegenzuhalten, dass er eine offene und selbstdistanzierte Aufarbeitung seiner problematischen Rolle als Kriegsrichter nicht zuwege gebracht hat. (...)
