(...) Der höchste Selbstbehalt pro Jahr liegt bei 700 Franken. Das Schweizer Modell ist zwar wettbewerblicher organisiert, eine reine Umstellung der Finanzierung beseitigt aber noch nicht die Ineffizienzen im Gesundheitssystem. Ich würde allerdings nicht sagen, dass dieses Modell gescheitert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht vom 7. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Borm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ganz kurz und knapp kann ich Ihnen Ihre Frage mit JA beantworten. Herr MdL Imhof hat im Sommer dieses Jahres offen im Landtag gegen die Lockerung des Nichtraucherschutzes gestimmt. Auch das vor kurzem (mit Erfolg) durchgeführte Volksbegehren hat Herr Imhof auch öffentlich unterstützt. (...)
(...) Sie haben schon Recht, wenn Sie schreiben, dass der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Herr Dr. Markus Söder durch sein Abstimmungsverhalten offenlegt, wie wenig Wert er auf konsequenten Nichtraucherschutz legt. Die jetzige Regelung bietet keinen ausreichenden Schutz für Angestellte, Kinder oder Schwangere und Viele mehr und ist vielmehr eine bürokratische Ansammlung von Ausnahme- und Sonderregelungen. (...)
