(...) Ich bin der Meinung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen auch im öffentlichen Dienst weiter attraktiv sein müssen. Nur so ist der Staat in der Lage, qualifiziertes Personal für eine Tätigkeit im öffentlichen Bereich zu gewinnen und zu halten. (...)
(...) Mitte 2010 wurde ein Vertrag unterzeichnet, der die klassische deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik (VR) China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Ich stimme Ihnen zu, dass China von uns keine Entwicklungshilfe mehr benötigt. Das sehen der zuständige Bundesminister Dirk Niebel und die Bundesregierung ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster-Abdelbary,
leider ist es vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen nicht möglich Ihren umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten.
Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.
(...) Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsbernahme an gesagt, dass es in meinem Haus keine Denkverbote gibt. Unsere Fachleuten beschäftigen sich selbstverständlich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung der Bundesverkehrswege. Der Koalitionsvertrag enthält dazu den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrsplanung zu entwickeln. (...)
(...) Da ich diese selber gegründet und viel Zeit und Energie in den Aufbau gesteckt habe, wollte ich diese als Abgeordneter nicht aufgeben. Ich verstehe mich an erster Stelle immer noch als Unternehmer, der Politik betreibt. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es wichtig ist, festverzinsliche Darlehen möglichst kostengünstig für Kunden anzubieten. Die niedrige Kalkulation ist in Deutschland jedoch nur aufgrund der Vorfälligkeitsentschädigung möglich, da Banken bei vorzeitiger Rückzahlung die Möglichkeit zu Ausgleichsforderungen für entgangene Zinsen gegeben ist. (...)