(...) Wie bereits in der Antwort an Frau Rauschenbach dargelegt, ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Frage, für welches Abstimmungsverhalten ich mich bei konkreten Anträgen im Bundestag entscheide, von verschiedenen Überlegungen, die über den wortgemäßen Inhalt eines Antrages hinausgehen, leiten lasse. (...)
(...) Im Verlauf des Zulassungsverfahrens für die fragliche Maissorte hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in insgesamt sechs Gutachten keine wissenschaftlich begründbaren Bedenken gegen die Zulassung festgestellt. Daher vertritt das Bundesministerium für Forschung und Bildung die Auffassung, dem Zulassungsantrag müsse entsprochen werden. (...)
(...) der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene bei Abstimmungen enthält, wenn zwischen den Koalitionspartnern keine Einigkeit erzielt werden kann. Die CSU lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Auch der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich trägt diese Position mit, sah sich aber wegen der Haltung der Koalitionspartner in seinem Abstimmungsverhalten gebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Frage. Der Hinweis, dass - wenn nicht widersprochen wird -Daten möglicherweise weitergegeben werden, um sie kommerziell zu nutzen, muss nach meinem Datenschutzverständnis deutlich sichtbar sein. Ich befürworte darüber hinaus eine aktive Erklärung, dass man mit der Datenweitergabe einverstanden ist. (...)
(...) Das Gesetz ist insgesamt eine Verbesserung für den Datenschutz und für die Verbraucher. Aus Sicht des Verbraucherschutzes wäre die sognannte Einwilligungslösung sicherlich noch besser gewesen. (...)